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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den NRW Jusos - Shop (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen durch den Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW Jusos - Shop) an seine Kunden. Ohne Bestätigung der Einbeziehung dieser AGB kommt ein Vertrag nicht zustande. Anträge zur Angebotsabgabe sind ohne Akzeptanz dieser AGB ebenso wenig bindend.

Für Warenbestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Regelungen gelten nur, wenn die Parteien hierüber Einvernehmen hergestellt haben.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem SPD Landesverband Nordrhein-Westfalen (AG Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen -NRW Jusos) und dem Kunden. Der Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist telefonisch unter 0211-13622325, per E-Mail unter shop@nrwjusos.de oder postalisch unter Jusos in der SPD, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 16, 40213 Düsseldorf zu erreichen.

3. Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote sowie die Darstellung auf shop.nrwjusos.de stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern die Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Abgabe eines Angebots erfolgt mit der Bestellung durch den Kunden. Bei Online-Bestellungen über den „NRW Jusos – Shop“ erfolgt der Vertragsschluss durch „Anklicken“ des Buttons „Bestellung abschicken“, wodurch der Kunde eine einseitig verbindliche Bestellung abgibt. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung über die Bestellung mit den Bestelldaten. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar. Der Vertragsschluss kommt erst mit ausdrücklicher Annahmeerklärung des Juso-Landesverbands Nordrhein-Westfalen oder der Lieferung bzw. Teillieferung durch den „NRW Jusos – Shop“ zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Eine Annahmeerklärung des Juso-Landesverbands Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich. Kann der Juso-Landesverbands Nordrhein-Westfalen das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt, ansonsten wird die Ware bei Verfügbarkeit ausgeliefert.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Kunde hat das Recht, binnen der in der Widerrufsbelehrung benannten Frist und Form die Erklärung über den Warenkauf zu widerrufen und die Ware zurückzugeben. Die Widerrufsbelehrung muss separat zu diesen AGB akzeptiert werden, damit der Kaufvertrag zustande kommen kann.

Muster-Widerrufsformular

5. Preise und Versandkosten

Alle auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile inkl. der (im Preis/angebot) enthaltenen Versandkostenpauschale. Für Eil-, Kurier- und Palettenzustellungen dem Kunde vor Ende des Bestellvorgangs eine erhöhte Versandkostenpauschale berechnet.

6. Lieferung

Die Versandart wird von dem Kunden ausgewählt. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Für angegebene Liefertermine bestellter Produkte übernehmen wir keine Gewähr. Wir weisen sie darauf hin, dass keine Pflicht besteht, sie bei Verzögerungen bezüglich des Liefertermins darüber gesondert zu informieren und auch keine Fixgeschäfte (Leistungszeiten) zwischen dem Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen und Kunden vereinbart werden. Es steht dem Kunde in einem solchen Fall frei, für den Fall, dass zwischen dem Termin der Bestellung und dem Termin der Auslieferung eine Zeit von mehr als einer Woche vergangen ist, auf das bestellte Produkt zu warten oder die Bestellung kostenfrei zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Sollten nicht alle bestellten Produkte lieferbar sein, bleibt es dem NRW Jusos – Shop vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. In diesem Fall sind die Kosten aller Nachsendungen vom NRW Jusos – Shop zu tragen.
Sofern der Kunde kein Verbraucher (§ 13 BGB) ist, wird als Leistungsort das Auslieferungslager der NRW Jusos in Düsseldorf (SPD Landesverband Nordrhein-Westfalen - AG Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen -NRW Jusos) bestimmt.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die bestellten Produkte, wenn lieferbar, drei Tage nach Bestelleingang vom Warenlager in Düsseldorf an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt. Ist der Kunde kein Verbraucher, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen oder an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

7. Zahlung

Druckerzeugnisse mit politischen Informationen sowie Lebensmittel enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe des ermäßigten Satzes. Alle übrigen Produkte enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe des vollen Satzes. Der Kunde kann den Kaufpreis sowohl per Rechnung als auch Bankeinzug zahlen. Andere Zahlungsarten werden nicht akzeptiert. Bei Zahlung per Rechnung verpflichtet sich der Kunde den Verkaufspreis und anfallende Versandkosten zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Termin zu zahlen. Dies sind 14 Tage nach Liefer- bzw. Rechnungsdatum. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. In diesem Fall ist der Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz für den Rechnungsbetrag zu fordern.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder schriftlich durch den Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen anerkannt wurden.

8. Eigentumsvorbehalt

Der Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Ware vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen nicht ordnungsgemäßen Umgang an der Ware während des Eigentumsvorbehalts entsteht.

9. Gewährleistung /Haftung

Der Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen erfüllt seine Gewährleistungsrechte und haftet gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

Datenschutz

Der Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen wird die Kundendaten ausschließlich dazu verwenden, um den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können. Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten, z.B. zu Werbezwecken, erfolgt nicht ohne Einwilligung des Kunden. Der Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen kann Adressdaten (auch E-Mail-Adressen) dazu nutzen, um diese Einwilligung einzuholen. Diese Einwilligung kann jederzeit durch einfache Mitteilung an den Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen widerrufen werden.

Der Kunde stimmt der vorstehend beschriebenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten mit Antrag auf Abschluss des Vertrags zu.

Sonstiges

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er seinen Wohnsitz im Ausland hat, wird als Gerichtsstand Berlin bestimmt. 

Verantwortlich für den Inhalt des SPD- Shops ist der Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen, Sandra Kaiser, Kavalleriestraße 16, 40213 Düsseldorf.